Länder stampfen viele Förderprogramme ein
Mehrere Bundesländer stoppen ihre Förderprogramme für Schweinehalter und verweisen auf die Bundesförderung.
Seit der Umbau der Tierhaltung zentral vom Bund gefördert wird, streichen und reduzieren die Bundesländer ihre Landesprogramme. Denn die Voraussetzungen für den Antrag auf Bundesförderung sehen ausdrücklich vor, dass es nicht an anderer Stelle zu Doppelförderungen kommen darf, stellt die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) heraus und hat nachgefragt, wie es um die bisherigen Landesförderprogramme steht.
So bestätigten Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und das Saarland, dass es zukünftig kein Agrarinvestitions- und Förderprogramm (AFP) im Bereich Schwein geben wird. Allerdings hätten sie auch bisher nur noch den Umbau von Kastenstand- auf Gruppenhaltung in Sauenbetrieben finanziert (MV) oder das AFP für Schweine wurde kaum bis gar nicht mehr beantragt (SH, Sl). Auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ist die AFP-Förderung für Tierwohl beim Schwein eingestellt. In Nordrhein-Westfalen kann allerdings bis Ende 2025 noch der Umbau (kein Neubau) des Deckzentrums oder des Abferkelbereichs über AFP gefördert werden, so die ISN weiter.
Ähnlich wie NRW geht auch Baden-Württemberg bei der AFP-Förderung vor. In Brandenburg geht man einen anderen Weg. Hier möchte man das Programm, das hier Einzelbetriebliche Investitionsförderung heißt, weiterführen. Dazu wolle man zukünftig auf die GAK-Mittel verzichten und auf Landesebene ausschließlich auf EU-Mittel zurückgreifen. In Bayern wird die AFP-Förderung ebenfalls vorerst weitergeführt. Hier werden die wegfallenden GAK-Mittel durch Landesmittel ausgeglichen.
In Baden-Württemberg vorerst bis 2027 gesichert ist das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT). Danach sei die Finanzierung aber noch unklar, evtl. wird auf den Landeshaushalt zurückgegriffen. Bayern will sein BayProTier-Programm überarbeiten. Es ist als laufende Förderung mit der AFP-Förderung kombinierbar und soll demnächst einfacher und unbürokratischer werden. Die Antragstellung ist ab Juni 2024 möglich. Die Beratungsförderungen in Schleswig-Holstein (Perspektivberatung Sauenbetriebe und ELER-Förderung zur Kupierverzicht-Beratung) laufen ebenfalls erstmal weiter.
NRW hingegen hat sein Programm „Förderung spezieller Investitionen zur Verbesserung des Tierwohls, der Tiergesundheit und der Energiesicherheit in landwirtschaftlichen Unternehmen“ gestoppt. Die Strohförderung läuft allerdings noch weiter. Auch in Sachsens gibt es keine Landesförderung der Schweinehaltung mehr. Die Landwirte sollten sich für eine Förderung an den Bund wenden. Auch aus Brandenburg erfuhr die ISN, dass die Unterstützung mit großer Wahrscheinlichkeit eingestellt werde. Eine endgültige Bestätigung gibt es dazu allerdings noch nicht.
Überraschung aus Niedersachsen: Die dort einst vom grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer gefeierte Ringelschwanzprämie (ELER-Tierwohlförderung) läuft aus – auch hier mit Verweis auf die Bundesförderung. Ende November 2024 ist da also Schluss.
