NL: Weitere Kappung der Produktionsrechte geplant

Die niederländische Veredlungsbranche läuft aktuell Sturm gegen einen neuen Gesetzesentwurf von Landwirtschaftsminister Piet Adema. Die Verordnung sieht vor, dass zukünftig beim Verkauf von Produktionsrechten im Schweine- und Geflügelsektor 30 % der Rechte abgeschöpft bzw. entwertet werden. Nur bei einer Übertragung unter Familienmitgliedern soll dieser Hebel nicht angesetzt werden. Nach Meinung von Minister Adema ist diese Kappung notwendig, um die Gülleproduktion in den Niederlanden zu senken.

Neues Gesetz soll schnell in Kraft treten

Die Branchenorganisationen, darunter der Verband der niederländischen Schweinehalter (POV) und der Bauernverband (LTO), stellen sich gegen den Gesetzesentwurf und wollen in der anstehenden Offenlage entsprechend Stellung beziehen. Das Landwirtschaftsministerium plant nämlich den Entwurf innerhalb der nächsten Wochen zu veröffentlichen und diesen nach Abarbeitung der Eingaben noch vor der Sommerpause dem Staatsrat vorzulegen. So könnte es bereits im Herbst eine parlamentarische Abstimmung geben und das Gesetz ließe sich bereits zum Jahreswechsel scharf stellen.

Veredlungsbranche wehrt sich

„Als Landwirtschaft tappen wir im Dunkeln, welche konkreten Reduktionsziele der Minister mit dieser kurzfristigen Maßnahme verfolgt“, so LTO-Vorsitzender Ger Koopmans. Er kritisiert auch, dass man mit dieser Gesetzesinitiative den staatlichen Ausstiegsprogrammen vorgreift. „Wir wissen zwar, dass sich inzwischen mehr als 1.400 Unternehmen für die verschiedenen Aufkaufmodelle angemeldet haben. Allerdings fehlen Informationen darüber, welche Gülleeinsparungen damit bereits erreicht wurden bzw. werden“, so der Branchenvertreter.

POV-Vorsitzende Linda Verriet schlägt in dieselbe Kerbe. „Die Schweinehaltung liegt durch die bereits erfolgte Kürzung der Produktionsrechte, die Subvention zur Umstrukturierung der Schweinehaltung (SRV) sowie den Strukturwandel seit Jahren unter der Obergrenze für die Gülleproduktion. Außerdem wird ein erheblicher Teil der Gülle verarbeitet. Wir sind daher entschieden gegen diese Abschöpfung“, erklärte Verriet.