EU-Rechnungshof: Mit GAP-Finanzmitteln Tierschutzstandards verbessern
Für einen besseren Einsatz der Gelder aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Förderung höherer Tierschutzstandards in der Europäischen Union hat sich der Europäische Rechnungshof (EuRH) ausgesprochen. In einem Sonderbericht über Tierschutzmaßnahmen der Kommission zwischen 2012 bis 2015 sieht die Luxemburger Behörde vor allem bei der Koordinierung der Cross-Compliance-Kontrollen Verbesserungsbedarf. Nach Ansicht der Prüfer standen die von den Zahlstellen angewendeten Cross-Compliance-Sanktionen in einigen Fällen „nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Unregelmäßigkeiten“. Besucht hatte der Rechnungshof die Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Rumänien und Polen. Konkrete Schwachstellen gibt es laut EU-Rechnungshofbericht vor allem bei Tierschutzproblemen in den landwirtschaftlichen Betrieben, beispielsweise beim routinemäßigen Schwanzkupieren bei Schweinen. Nachholbedarf gebe es außerdem bei Tiertransporten; dies betreffe insbesondere die Einhaltung der Vorschriften über den Langstreckentransport von Tieren und die Beförderung transportunfähiger Tiere. Auch bei der Schlachtung seien noch Defizite auszumachen, so etwa bei der Anwendung der Ausnahmeregelung für die Schlachtung ohne Betäubung und bei den Betäubungsmethoden.
Darüber hinaus kritisiert der Rechnungshof, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einiger Empfehlungen, die von der Kommission nach ihren Audits ausgesprochen worden seien, zu viel Zeit bis zur Umsetzung benötigt hätten. Die Luxemburger Prüfer sind ferner der Auffassung, dass die EU-Länder die aus den internen Audits und Beschwerden gewonnenen Informationen besser nutzen könnten, um die Verwaltung ihrer Tierschutzpolitik zu verbessern. Überdies fordert der EuRH einen strategischen Rahmen für Tierschutz mit wirksameren Durchsetzungsmaßnahmen und Orientierungshilfen zur Einhaltung der Vorschriften. Angemahnt werden außerdem Maßnahmen zur besseren Umsetzung der Tierschutzziele durch die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums. AgE
